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Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen

Beförderung von Kindern mit Behinderung zu heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen (HPK)

Gemäß Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege stellen die Träger der heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen die notwendige Beförderung der Kinder sicher. Der LWL erstattet den Trägern die entstandenen Beförderungskosten. Er unterstützt diese bei der Vergabe der Beförderungsleistungen an Beförderungsunternehmen und der entsprechenden Vertragsgestaltung.

Ab dem Kindergartenjahr 2014/15 wird unter Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes die Organisationsform der Beförderung zu den HPK sukzessive umgestellt. Mit zuverlässigen Beförderungsunternehmen werden dann Rahmen-verträge geschlossen, nach denen diese verpflichtet werden, die Beförderung der Kinder aus einer festgelegten Region eigenständig zu organisieren und durchzuführen. Gleichzeitig obliegt diesen die Aufgabe, auf Anregungen und Beschwerden der Erziehungsberechtigten einzugehen und diese - so weit möglich - abzustellen. Bislang lagen diese Aufgaben beim HPK-Träger.

Folgende Qualitätsstandards für die Beförderung der Kinder sind dabei maßgeblich:

  • Die Beförderung ist ausschließlich durch konzessionierte Unternehmen oder den eigenen Fahrdienst des Trägers / der Einrichtung durchzuführen.
  • Es wird nur Fahrpersonal eingesetzt, das im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sowie Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist.
  • Für das eingesetzte Personal muss ein erweitertes Führungszeugnis vorliegen.
  • Eine Höchstfahrzeit pro Kind darf in der Regel für die Hin- und Rückfahrt zusammen 90 Minuten (45 Minuten je Weg) fahrtäglich nicht überschreiten.
  • Zu befördernde Kinder sind in zugelassenen, handelsüblichen und für das Kind geeigneten Kinderrückhaltesystemen mit Rückenlehne zu sichern, die vom Auftragnehmer zu stellen sind. Einzelne Kinder sind bei Bedarf in zur Verfügung gestellten orthopädischen Hilfsmitteln (z. B. Sitzschale, spezielles Gurtsystem) zu befördern.
  • In Fahrzeugen, in denen gemäß Fahrplan regulär mehr als vier Kinder befördert werden, wird grundsätzlich eine geeignete Begleitperson eingesetzt.
  • Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen ein Höchstalter von 10 Jahren während der gesamten Vertragslaufzeit nicht überschreiten.
  • Notwendige Änderungen im Fahrdienst (Zugänge, Abgänge, Beförderungsbedarfe) sind vom Beförderungsunternehmer innerhalb von maximal 3 Fahrtagen vorzunehmen. Eltern und Einrichtung werden vom Auftragnehmer über die Beförderungszeiten rechtzeitig informiert.
  • Im Rahmen des Vergabeverfahrens werden neben dem monetären Angebot auch Qualitätskriterien berücksichtigt (Qualitätskonzept des Bieters).
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